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Bayerisches Gericht stärkt Anwaltskontakt-Rechte von Gefangenen
Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass Gefängnisse Gefangenen Telefonate mit ihren Anwälten nicht allein wegen aufgebrauchter Telefonkontingente verweigern dürfen. Das Gericht sieht darin einen Ermessensfehler und betont die verfassungsrechtliche Bedeutung vertraulicher Kommunikation zwischen Beschuldigten und Rechtsbeistand. In bestimmten Fällen besteht sogar ein zwingender Anspruch auf solche Telefonate.
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Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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Das Urteil schützt die verfassungsrechtlich garantierte Kommunikation zwischen Gefangenen und ihren Anwälten und begrenzt die Ermessensspielräume von Gefängnisleitungen bei der Rationierung von Telefonkontakten.
Rechts und mitte-rechts
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