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Kommunen in NRW: Spitzenverbände fordern Zukunftspakt

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen warnen vor einer Haushaltsnotlage: Nur sieben der 396 Kommunen können ihre Ausgaben durch Einnahmen decken, das Defizit summiert sich auf neun Milliarden Euro. Die Hauptursachen sind steigende Sozialausgaben und Aufgaben von Bund und Ländern ohne vollständigen Kostenausgleich, besonders bei der Pflege. Die Verbände fordern einen rechtlich verankerten Zukunftspakt, um die Aufgabenverteilung und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu regeln.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.10., 23:00.
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Kommunen in NRW: Spitzenverbände fordern Zukunftspakt
01.10., 23:00
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