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Kommentar: Dobrindts riskantes Ruanda-Manöver
Fünf EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda bringen, Bundesinnenminister Dobrindt hat die Pläne laut Text nicht mit der SPD abgestimmt. Im Bundeshaushalt stehen rund 20 Millionen Euro im Raum, betroffen wären zunächst etwa 40 Menschen aus Deutschland. Der Text nennt zudem rund 240.000 in Deutschland lebende Menschen mit vollziehbarer Ausreisepflicht und verweist auf mögliche Fragen zur Wahrung der Menschenrechte.
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Zuerst berichtet: Handelsblatt, 16.11., 20:43.