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Koalitionsvereinbarung vor Umsetzung: Der Minister gibt, der Minister nimmt
Das Arbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsrechts in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen ist, sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre mit bis zu sechs Verlängerungen zu verdoppeln, befristet bis Ende 2030 für Neueinstellungen. Zugleich sollen Regelungslücken bei Europäischen Aktiengesellschaften (SE) für die Unternehmensmitbestimmung geschlossen werden, wobei Grüne und Linke die Befristungsausweitung kritisieren.
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Zuerst berichtet: taz, 11.11., 18:15.
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11.11., 18:15
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