Politik InlandMitte2 Quellen · erstmals vor 37 Tagen · zuletzt vor 37 Tagen
Koalitionsstreit über Zuckersteuer und weitere Streitpunkte
Union und SPD geraten in der Koalitionsregierung über die Ausgestaltung einer Zuckersteuer aneinander. Der SPD-Finanzminister plant höhere Einnahmevorgaben als in der Koalitionsvereinbarung vereinbart und mit gestaffelten Steuersätzen. Die unionsgeführten Ministerien drohen mit einem Veto gegen den Gesetzentwurf.
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Wer berichtet
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Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)
Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen betonen die Unstimmigkeiten zwischen SPD und Union über die Höhe der Zuckersteuer-Einnahmen sowie über die Umsetzungskosten und den Personalaufwuchs bei der Zollverwaltung.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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Zuerst berichtet: Rheinische Post, 06.10., 15:47.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)privatNicht nur wegen der Zuckersteuer: Warum es Ärger in der Koalition gibt
06.10., 18:00
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