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Koalitions-Ping-Pong statt Reformen
Die Pflegeversicherung in Deutschland weist für 2026 ein prognostiziertes Defizit von etwa 4,4 Milliarden Euro auf, das trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro nicht vollständig gedeckt ist. Zwischen SPD und Gesundheitsminister Linnemann gibt es Uneinigkeit über die Art der Finanzierungslösung: Die SPD fordert Beiträge von Privatversicherten und einen Pflegekostendeckel, während Linnemann Kürzungen bei Rentenansprüchen ausgeschlossen hat und einen reinen Deckel ablehnt. Ein geplanter Kabinettsbeschluss zur Pflegereform steht aufgrund des Koalitionsstreits zur Disposition.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 28.09., 14:56.
