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Bund verfehlt Stabilitätskriterien laut Finanzplanung: Rolle der Bundeswehr-Ausgaben

Laut einem Bericht an den Stabilitätsrat kann der Bund die gemeinsamen haushaltspolitischen Stabilitätskriterien in diesem und im nächsten Jahr nicht vollständig einhalten. Ab 2028 wird die Zahl der nicht eingehaltenen Kriterien größer. Als Hauptursache werden zusätzliche Ausgaben für die Bundeswehr genannt, die über Kredite an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden dürfen.

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Wer berichtet

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Der Tagesspiegel, t-online

2 rechts
Welt, NIUS

Kein Blindspot.

Was die Lager betonen

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Mitte

Beide Quellen betonen, dass die Finanzplanung formal gegen gemeinsame Vorgaben von Bund und Ländern verstößt und der Stabilitätsrat nun prüfen soll. Als Ursache werden die Bundeswehr-Ausgaben sowie eine fehlende Anpassung des innerdeutschen Regelwerks an EU-Vorgaben genannt.

Rechts und mitte-rechts

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4 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: t-online, 19.10., 02:38.