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Klage gegen bayerische Gemeindeordnungsregel zu Veranstaltungsverboten
Ein Rechtsanwalt und eine Gruppe von Juristen und Aktivisten haben Klage gegen einen neuen Passus in der bayerischen Gemeindeordnung eingereicht, der Kommunen ermöglicht, Veranstaltungen mit erwarteten antisemitischen Inhalten in öffentlichen Einrichtungen zu untersagen. Die Kläger befürchten, dass die Regelung auch zur Untersagung von israelkritischen Veranstaltungen verwendet werden könnte. Nach bisherigen Angaben ist es seit Inkrafttreten der Regel zu keinem bekannten Veranstaltungsverbot gekommen.
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Quellen dieser Tendenz sehen in der Regelung ein Instrument zur Unterbindung von Veranstaltungen, die israelische Kriegsverbrechen oder Solidarität mit Palästinensern thematisieren, und kritisieren dies als Behördenwillkür und Verstoß gegen den Rechtsstaat. Zu den Klage-Initiatoren gehört auch eine jüdische Aktivistin.
Mitte
Die Quelle berichtet neutral über die Klage und verweist darauf, dass ein Rechtsanwalt befürchtet, die Regelung könne israelkritische Veranstaltungen betreffen. Sie weist auf das Beispiel einer Nakba-Ausstellung in München 2024 hin und notiert, dass bislang keine bekannten Verbote umgesetzt wurden und die rechtlichen Hürden hoch seien.
Rechts und mitte-rechts
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