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Bundesrat beschließt Tankrabatt, Polizeireform und weitere Gesetze
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 mehrere Gesetze verabschiedet. Dazu gehören ein befristeter Tankrabatt auf Benzin und Diesel für Oktober bis Dezember sowie die automatische Auszahlung von Kindergeld ab Januar 2027. Weitere Beschlüsse betreffen erweiterte Befugnisse der Bundespolizei, neue Haftungsregeln für E-Scooter-Unfälle und Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen von Lieferdiensten.
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