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Friedrich Merz fordert Klarnamenpflicht im Internet

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich beim Wettbewerb "Jugend forscht" für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Er begründet dies mit dem Schutz vor Falschinformationen, Hasskampagnen und Diskriminierung sowie mit der Bekämpfung von Botnetzen. Ein Schüler wies auf Spannungen zwischen dieser Forderung und dem Schutz von Informanten sowie investigativem Journalismus hin.

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Kritiker argumentieren, dass der Schutz anonymer Meinungsäußerung im deutschen Grundgesetz und in Bundesgerichtshofurteilen verankert ist und zum klassischen Liberalismus gehört. Sie warnen, dass Merz die Debatte populistisch zuspitzt und damit rechten Akteuren Spielraum gibt.
Mitte
Merz betont, dass eine liberale Gesellschaft Bürger vor Falschinformationen, Hasskampagnen und Diskriminierung schützen muss. Er lehnt das amerikanische Verständnis von Free Speech als ungeeignet für Deutschland ab und sieht Anonymität als Treiber von Verrohung und botgesteuerten Inhalten.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel

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Zuerst berichtet: Apollo News, 15.09., 12:44.
Apollo Newsalternativ
„Keiner komme mir mit Free Speech“, meint Friedrich Merz über die Klarnamenpflicht wegen des AfD-Triumphs
15.09., 12:44
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17.09., 20:50
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Klarnamenpflicht: „Bitte komme mir keiner mit Free Spech“ – Merz spricht sich erneut gegen Anonymität im Netz aus
15.09., 20:22
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