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Karlsruhe schafft sich ab – Delegitimierung von oben
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Dem BSW fehlten nach dem amtlichen Ergebnis 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Der Text kritisiert die Begründung des Gerichts und die Fristen im Verfahren.
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Zuerst berichtet: reitschuster.de, 18.11., 14:01.