Politik Inlandleicht rechts14 Quellen · erstmals vor 49 Tagen · zuletzt vor 46 Tagen
Sachsens Innenminister fordert Streichung des Asylgrundrechts
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen Vier-Punkte-Plan zur Reform des deutschen Asylrechts vorgestellt. Der Plan sieht die Streichung des individuellen Asylgrundrechts vor und will dieses durch jährliche Kontingente ersetzen, deren Umfang sich nach der Aufnahmekapazität von Städten und Gemeinden richten soll. Weitere Maßnahmen umfassen erleichterte Abschiebungen, Ausreiseerzwingungshaft für abgelehnte Asylbewerber und strengere Einbürgerungsvoraussetzungen.
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Wer berichtet
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Der Spiegel, Frankfurter Rundschau
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7 Mitte
Apollo News, Der Tagesspiegel, Handelsblatt, MDR Aktuell, Münchner Merkur, n-tv, Rheinische Post
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5 rechts
Achse des Guten, Bild, Welt, Junge Freiheit, Tichys Einblick
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Aus mitte-linker Perspektive wird kritisch betont, dass Schusters Plan die Sicherheitsinteressen gegenüber Bleiberechten stärker gewichtet und umfassende Verschärfungen des Asylrechts bedeutet.
Mitte
Quellen der Mitte berichten neutral über den Vier-Punkte-Plan und dessen Elemente wie Kontingentlösung und Ausreiseerzwingungshaft, verweisen auf die gestiegene Aufnahmefähigkeit von Kommunen sowie auf den Rückgang der Asylanträge in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren.
Rechts und mitte-rechts
Rechte Quellen unterstützen Schusters Reformvorschlag und sehen in der Streichung des individuellen Asylgrundrechts einen notwendigen Schritt, der durch erfolgreiche strenge Grenzkontrollen und sinkende Asylzugänge gerechtfertigt wird.
17 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
10 von 14 Quellen mit eigenem Text. 3 der 17 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: n-tv, 25.09., 00:03.
Vier-Punkte-Plan: Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
25.09., 07:11
LesenSachsens Innenminister will individuelles Recht auf Asyl aus Grundgesetz streichen
25.09., 08:35
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25.09., 07:33
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28.09., 05:00
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„Überforderung mit Migration“: CDU-Innenminister plant große Asyl-Reform – brisanter Vier-Punkte-Plan
25.09., 10:18
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25.09., 00:03
LesenAsyl: Sachsens CDU-Innenminister will individuelles Recht abschaffen
25.09., 00:15
LesenVerfassungsfeind? Sachsens Innenminister will Grundrecht streichen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
26.09., 06:00
LesenArmin Schuster: Kontingente statt individuellem Asylrecht | Politik
25.09., 14:07abgerufen
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25.09., 06:19
LesenSachsens Innenminister: Auch Beugehaft für abgelehnte Asylwerber
25.09., 07:52
LesenDerselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 25.09., 09:29 bei Frankfurter Rundschau
Asylrecht vor dem Umbruch? Dieser CDU-Innenminister will das Grundrecht streichen