Kanzleramt stoppt Klingbeils Gesetzentwurf zur Zuckersteuer

Finanzminister Lars Klingbeil legte einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke vor, der ab Juli 2027 gelten und etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen sollte. Das Bundeskanzleramt stoppte den Entwurf vorerst, da er nicht innerhalb der Koalition abgestimmt wurde und als nicht mehrheitsfähig gilt. Der Vorschlag weicht von der ursprünglichen Vereinbarung der Finanzkommission Gesundheit ab, die mit 450 Millionen Euro geplant war.

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