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Streit um die geplante Senkung der Stromsteuer im Haushalt

Die geplante Senkung der Stromsteuer ist im Zuge der Haushaltsberatungen gestrichen worden. Laut den Berichten fehlt dafür das Geld, die genannten Kosten liegen bei fünf Milliarden Euro pro Jahr. Vor einem Koalitionsgipfel am Dienstag verhandeln Union und SPD über eine mögliche Einigung.

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Mitte
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Die Berichte aus Quellen mit mitte-rechts-Tendenz stellen die Streichung als Problem für Bundeskanzler Merz dar, dessen frühere Aussage zur Stromsteuer nun an Glaubwürdigkeit verliere. Sie betonen zudem, wie Merz die Senkung dennoch noch erreichen könnte.

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