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Kanzler mit Drohbrief an Brüssel: Bericht: Merz knüpft Ja zu EU-Haushalt an neue Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Friedrich Merz knüpft laut Bericht der Financial Times seine Zustimmung zum EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 an eine gemeinsame Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Ukraine. Für 2026 und 2027 gibt es ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro, dem rund 70 Milliarden Euro Finanzierungslücke für 2027 gegenüberstehen, wovon die EU voraussichtlich etwa 45 Milliarden Euro übernimmt. Vor dem EU-Gipfel in Dublin haben Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Tschechien laut Bericht signalisiert, sich nicht an weiteren Finanzhilfen zu beteiligen.
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Zuerst berichtet: n-tv, 09.11., 20:22.
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09.11., 20:22
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