Bundesregierung plant Gesetz gegen Vergesellschaftung von Mietwohnungsbeständen

Die Bundesregierung plant ein Bundesgesetz, das Bundesländer daran hindern soll, private Mietwohnungsbestände zu vergesellschaften. Dies ist eine Reaktion auf die politischen Forderungen in Berlin, wo die Linke Vergesellschaftung als Ziel verfolgt. Verfassungsrechtler sehen erhebliche Hürden für ein solches Verbot, da Vergesellschaftungen unter die konkurrierende Gesetzgebung fallen und ein reines Verbot möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden könnte.

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Wer berichtet

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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, t-online, WirtschaftsWoche

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Kein Blindspot.

Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

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Alle Quellen betonen, dass die Bundesregierung mit verfassungsrechtlichen Herausforderungen rechnen muss, da unklar ist, ob der Bund die erforderliche Kompetenz für ein Vergesellschaftungsverbot hat. Sie weisen darauf hin, dass Artikel 15 des Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik noch nie zur Vergesellschaftung genutzt wurde.

Rechts und mitte-rechts

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4 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

0 von 4 Quellen mit eigenem Text. 2 der 4 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 22.09., 12:49.