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Kai Wegner: Wahlrecht für alle nicht umsetzbar | Cicero Online
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält die Idee eines Wahlrechts für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt für nicht umsetzbar. Er verweist auf das Grundgesetz, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990 und die nötigen Zweidrittelmehrheiten. Die Sondierungspapiere von Linke, Grünen und SPD sehen das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene vor, eine Änderung der Berliner Landesverfassung wäre dafür ebenfalls nötig.
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Zuerst berichtet: Cicero, 20.10., 13:38.
