Justizministerin Hubig will „Verfassungsfeinde“ als Schöffen und Referendare verhindern

Justizministerin Hubig plant ein Gesetz, das Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, vom Schöffenamt und juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen soll. Gleichzeitig sollen die Hürden für vorbestrafte Bewerber erhöht werden, indem bereits Geldstrafen von über 90 Tagessätzen zum Ausschluss führen. Der Entwurf sieht auch Änderungen beim Zugang zu Jugendschöffen vor und wird bis November zur Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt.

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