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Junge Union fordert Ächtung und Geheimdienst-Ausschluss von Rot-Rot-Grün in Berlin
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einen Vier-Punkte-Plan gegen eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin vorgestellt. Der Plan sieht eine Ächtung der Koalition, einen Ausschluss Berlins von sicherheitsrelevanten Informationen, ein Verbot von Vergesellschaftung und ein Gremium zur Dokumentation von Rechtsbrüchen vor. Der Antrag wurde nach Angaben des Textes einstimmig angenommen.
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Zuerst berichtet: NIUS, 18.10., 10:24.
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18.10., 10:24
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