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JU-Chef Winkel fordert Sozialleistungsreform nach Erwerbsbeteiligung
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union und Vizechef der Unionsfraktion, fordert eine Reform des Sozialstaats, bei der die Höhe der Leistungen davon abhängen soll, ob Empfänger vorher eingezahlt haben. Nach seinen Angaben würde diese Regelung Migranten überproportional treffen, da etwa die Hälfte der Grundsicherungsempfänger keinen deutschen Pass habe. Winkel kündigte Gespräche mit Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas zu diesem Thema an.
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Die Reform wird vorgestellt als eine Maßnahme, die eine stärkere Berücksichtigung von Erwerbsbeteiligung im Sozialleistungssystem vorsieht, mit der Warnung, dass dies Migranten überproportional belasten würde.
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Die Reform wird als notwendige Wende befürwortet, wobei kritisiert wird, dass der bisherige politische Kurs ohne solche Änderungen nicht erfolgreich sein kann.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 27.09., 16:04.
Der Tagesspiegelprivat„Es sollten diejenigen weniger bekommen, die nicht eingezahlt haben“: JU-Chef Winkel fordert weniger Sozialleistungen für Migranten
27.09., 16:33
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Tichys EinblickalternativJU-Chef Winkel: Wer nicht eingezahlt hat, soll weniger bekommen
27.09., 16:04
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