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Jetzt wagt Klingbeil die Konfrontation mit Berlin: SPD-Chef verteidigt Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt auf einer Wirtschaftskonferenz in Berlin das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und hält die Vergesellschaftungspläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin für nicht umsetzbar. Betroffen wären laut Text rund 160.000 Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen, die Entschädigung soll auf maximal 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Innerhalb der SPD gibt es Kritik an Dobrindts Gesetz, unter anderem von Hakan Demir und Steffen Krach sowie von Justizministerin Stefanie Hubig.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 04.11., 18:13.
Jetzt wagt Klingbeil die Konfrontation mit Berlin: SPD-Chef verteidigt Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz
04.11., 18:13
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