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Landtag Sachsen-Anhalt wählt Parlamentarisches Kontrollgremium für Verfassungsschutz
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagabend ein vierköpfiges Parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gewählt. Die AfD ist mit zwei Mitgliedern vertreten, der Verfassungsschutz stuft den Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Im Wahlverfahren erhielten AfD- und BSW-Vorschläge jeweils 44 beziehungsweise 43 Stimmen.
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Wer berichtet
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3 Mitte
Apollo News, Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel
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1 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Mitte
Die Berliner Zeitung hebt hervor, dass die AfD nun den Verfassungsschutz kontrolliert, der den Landesverband beobachtet. Der Fokus liegt auf dem Widerspruch dieser Konstellation.
Rechts und mitte-rechts
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt die Dominanz von AfD und BSW im Kontrollgremium in den Vordergrund und thematisiert zusätzlich Auskunftsrechte des Gremiums sowie die mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.
4 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11., 19:30.
AfD stellt jetzt die Hälfte des Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt
19.11., 20:28
LesenJetzt kontrolliert die AfD den Verfassungsschutz, der die AfD beobachtet
19.11., 19:35
LesenZwei Sitze im Kontrollgremium: AfD in Sachsen-Anhalt kontrolliert jetzt den Verfassungsschutz mit
19.11., 20:14
LesenAfD und BSW dominieren Verfassungsschutz-Kontrolle in Sachsen-Anhalt
19.11., 19:30
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