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Berlin: Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt seit Oktober 2023

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 hat die Berliner Staatsanwaltschaft fast 12.500 Strafverfahren mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert. Die Verfahren betreffen vor allem verbotene Symbole, Volksverhetzung, Bedrohungen und Demonstrationsvergehen, wobei etwa 5.500 Fälle gegen Unbekannte laufen. Nach einem anfänglichen Anstieg stagniert die Zahl der Straftaten inzwischen auf hohem Niveau.

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Die Staatsanwaltschaft verzeichnet etwa 1.900 antisemitische Straftaten und über 9.200 Verfahren im Kontext des Gaza-Krieges, von denen etwa 7.000 abgeschlossen sind.

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Von den registrierten Verfahren haben etwa 3.200 einen antisemitischen Hintergrund, wobei viele Fälle bei der Polizei noch nicht abgeschlossen sind.

4 Artikel

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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 06.10., 12:50.