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Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken
Mehr als 680.000 Menschen haben laut Text eine Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit unterschrieben, die die Organisation FragDenStaat an SPD-Vertreter übergeben hat. Ein Referentenentwurf des Innenministeriums sieht vor, Bereiche wie Energie, Verkehr, Finanzwesen und Gesundheitswesen über die Einstufung als kritische Infrastruktur vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen. Ein Positionspapier aus der SPD-Fraktion stellt sich laut Text in weiten Teilen gegen die Pläne.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 05.11., 14:01.
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