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Innenminister planen Schutzmaßnahmen für Fall einer Linke-Regierung in Berlin

Berlins Innenminister verschiedener Bundesländer erwägen Vorsichtsmaßnahmen für den Fall, dass die Linke bei der Wahl am 20. September 2026 eine Regierung in Berlin bildet. Die Linke plant in ihrem Programm, den Verfassungsschutz aufzulösen und die Polizeiausstattung zu reduzieren. Als mögliche Maßnahmen diskutieren die Minister, Berlin den Zugang zu sensiblen Geheimdaten zu beschränken und es von bestimmten Sitzungen auszuschließen.

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Die Innenminister sehen in einer möglichen Linke-Regierung ein Risiko für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und bereiten vorsorglich Schutzmaßnahmen vor, ähnlich wie bereits für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt geplant.
Rechts und mitte-rechts
Die geplanten Maßnahmen werden als notwendige Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Regierung dargestellt, die den Verfassungsschutz abschaffen und die Sicherheitsausstattung reduzieren würde, was erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit berge.

2 Artikel

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Zuerst berichtet: Münchner Merkur, 20.09., 11:31.
Münchner Merkurprivat
Linke bald in Berlin an der Macht? Innenminister wappnen sich mit Notfallplan gegen „Feinde der Demokratie“
20.09., 11:31
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Innenminister machen mobil: Anti-AfD-Plan jetzt auch gegen die Linke | Politik
19.09., 21:07abgerufen
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