Politik InlandMitte16 Quellen · erstmals vor 43 Tagen · zuletzt vor 42 Tagen
Innenministerkonferenz beschließt Mehrheitsprinzip statt Einstimmigkeit
Die Innenministerkonferenz der Bundesländer hat per Umlaufbeschluss beschlossen, künftig mit einer Mehrheit von 13 der 16 Stimmen statt einstimmig zu entscheiden. Hintergrund der Regeländerung ist die Möglichkeit, dass die AfD in einem Bundesland einen Innenminister stellen und damit wichtige Beschlüsse blockieren könnte. Die Änderung soll verhindern, dass ein einzelner Minister das Gremium lahmlegen kann.
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Wer berichtet
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taz, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau
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9 Mitte
Apollo News, Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Münchner Merkur, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, t-online, tagesschau.de
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4 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, NIUS, Tichys Einblick
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Mitte
Die Innenministerkonferenz reagiert mit dieser Regeländerung auf die Sorge vor möglichen Blockaden durch einen AfD-Innenminister, insbesondere im Kontext der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt.
Rechts und mitte-rechts
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21 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
8 von 16 Quellen mit eigenem Text. 7 der 21 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), 30.09., 15:18.
Der SpiegelprivatNach AfD-Wahlsieg: Innenminister der Länder ändern Abstimmungsregeln
30.09., 20:41
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Apollo NewsalternativWegen möglicher AfD-Regierung: Innenministerkonferenz hebt Einstimmigkeitsprinzip auf
01.10., 08:40
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Der TagesspiegelprivatBeschlüsse der Bundesländer: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
30.09., 15:19
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Der Tagesspiegel
Reaktion auf mögliche AfD-Beteiligung: Innenministerkonferenz beschließt künftig nicht mehr zwingend einstimmig
30.09., 15:19
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+ 1 weiterer Artikel von t-online
tagesschau.deÖRRLänder-Innenminister kippen jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip
30.09., 21:47
LesenLiveticker Bundespolitik: Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig | FAZ
30.09., 16:13
Lesen
WeltprivatNach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip
30.09., 20:49
Lesen+ 1 weiterer Artikel von Welt
Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip
30.09., 20:49
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Tichys EinblickalternativInnenministerkonferenz: Bundesländer wollen mit Mehrheit gegen AfD entscheiden
01.10., 16:56
LesenDerselbe Text bei 4 QuellenAgenturzuerst 30.09., 15:18 bei Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Handelsblatt
t-online
Rheinische PostAlle 5 Artikel anzeigen
Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)privatInnenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
30.09., 15:18
LesenHandelsblattprivatBeschlüsse der Bundesländer: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
30.09., 15:50
LesenHandelsblattprivatBeschlussfähigkeit: Innenminister beschließen nicht mehr zwingend einstimmig
30.09., 16:03
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 01.10., 06:28 bei Frankfurter Rundschau
Keine Blockade durch die AfD: Innenminister der Länder beschließen neue Abstimmungsregeln für Konferenz
Frankfurter Rundschau
Münchner Merkur