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In Berlin plant Rot-Grün-Rot den Angriff auf das Grundgesetz
Linke, Grüne und SPD planen in Berlin eine Koalition, in deren Sondierungspapier ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in Berlin vorgesehen ist. Der Text argumentiert, dieses Vorhaben sei verfassungswidrig, da das Grundgesetz nur Deutschen das Wahlrecht einräume und Artikel 20 nicht änderbar sei. Zudem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990 angeführt, und die Absicht der Parteien wird als Auflösung des Staatsvolks beschrieben.
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Zuerst berichtet: NIUS, 20.10., 02:00.
