Bayerns Forderung nach einer Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich und Kritik aus Bremen

Die CSU fordert eine Extremismusklausel, nach der Zahlungen im Länderfinanzausgleich an Länder mit extremistischen Regierungen eingestellt werden könnten. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnt diese Forderung ab und warnt davor, Linkspartei und AfD gleichzusetzen. Im Hintergrund stehen mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD in Sachsen-Anhalt und Koalitionsgespräche der Linken in Berlin.

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nd, Der Spiegel

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Was die Lager betonen

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Der Spiegel stellt Bovenschultes Widerspruch gegen die Klausel in den Mittelpunkt und hebt seine Unterscheidung zwischen AfD und Linkspartei hervor, verbunden mit dem Appell an die Berliner Linke.

Mitte

n-tv bewertet die Forderung als Willkür-Problem und betont Bovenschultes Warnung vor Gleichsetzung von Linkspartei und AfD, ergänzt um die Lage in Sachsen-Anhalt und Berlin.

Rechts und mitte-rechts

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3 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

Zuerst berichtet: Der Spiegel, 24.10., 02:30.

ndprivat

»Extremismusklausel«: Nach Söder poltert nun Dobrindt gegen Linke

24.10., 11:36

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Der Spiegelprivat

Idee aus Bayern: Bremens Bürgermeister warnt vor Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

24.10., 02:30

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n-tvprivat

Bayern will Extremistenklausel: Bovenschulte wettert gegen "reinen Populismus" beim Länderfinanzausgleich

24.10., 07:13

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