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„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“
Der Artikel berichtet über eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Reform der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz. Mehrere Experten äußern erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, insbesondere zur Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, unzureichenden Kontrollmechanismen und zum Einsatz von KI-gestützten Datenauswertungen. Ein Sachverständiger warnt vor automatisierten Verfahren ohne ausreichende Expertise und Kontrolle sowie vor Datenschutzrisiken.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 13.10., 12:56.
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