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Hubig fordert AfD-Verbotsverfahren und Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und nennt deren Wahl eines Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt eine politische Zäsur. Die Regierung plant gesetzliche Verschärfungen, die Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden, vom passiven Wahlrecht ausschließen sollen. Hubig kritisiert das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt und kündigt eine Reform des Richtergesetzes an.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 10.10., 15:58.
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10.10., 15:58
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