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Hitzige Debatte, wenig Entlastung: Debatte über Benzinpreise beschert dem Landtag keine Sternstunde
Der Brandenburger Landtag debattierte über Maßnahmen zur Senkung von Benzinpreisen. BSW forderte eine Übergewinnsteuer, die AfD Steuersenkungen und höhere Pendlerpauschalen, während die Koalition aus CDU und SPD eine bundesweit abgestimmte Lösung anstrebte. Beschlossen wurde schließlich nur der Koalitionsantrag, der die Landesregierung auffordert, sich für eine Senkung oder Aussetzung des CO₂-Preises einzusetzen.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 16.09., 20:39.
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16.09., 20:39
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