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Hessisches Leerstandsgesetz: Warum es keine Kommune nutzt
Hessen hat im November 2023 ein Leerstandsgesetz erlassen, das Kommunen ermöglicht, Bußgelder bis 500.000 Euro gegen Immobilieneigentümer zu verhängen, die Wohnungen ohne Grund leerstehen lassen. Bislang hat keine hessische Kommune dieses Instrument angewendet; Frankfurt bereitet jedoch eine entsprechende Satzung vor. Die FDP kritisiert das Gesetz als gescheitert und fordert dessen Abschaffung, während Unternehmerverbände stattdessen die Aufhebung von Mietpreisbremsen fordern.
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.09., 20:00.
Hessisches Leerstandsgesetz: Warum es keine Kommune nutzt
22.09., 20:00
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