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Hessen leitet Bußgeldverfahren wegen Preiserhöhungen an Tankstellen ein
Das Land Hessen hat Bußgeldverfahren wegen mutmaßlich unzulässiger Preiserhöhungen an Tankstellen eingeleitet. Es geht um 133 Verdachtsfälle aus dem April, zu denen die Betreiber von 40 Tankstellen angehört wurden. Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel können mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet werden.
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Hessen prüft Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel anhand von Preisdaten der Markttransparenzstelle. Stellungnahmen der Betreiber werden ausgewertet, und einige Verfahren wurden bereits eingestellt.
Rechts und mitte-rechts
Die Berichterstattung rahmt das Vorgehen ebenfalls als Kontrolle der 12-Uhr-Regel durch das hessische Wirtschaftsministerium. Weitere Anhörungen für die Monate Mai bis September sind vorbereitet.
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.11., 16:46.
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