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Hessischer Rechnungshof warnt vor Finanzkrise der Kommunen
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes warnt vor einem finanziellen Kollaps der hessischen Kommunen aufgrund explodierender Kosten und sinkender Einnahmen. Kein Landkreis hat mehr einen ausgeglichenen Haushalt, etwa 80 Prozent der Kommunen sind defizitär, und das Gesamtdefizit beträgt 2,4 Milliarden Euro. Der Rechnungshof fordert sowohl erhöhte Finanzzuweisungen vom Bund und Land als auch strukturelle Reformen auf Bundes- und Kommunalebene.
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Der Rechnungshof betont die Notwendigkeit höherer Zuweisungen vom Bund und Land, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.
Mitte
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Rechts und mitte-rechts
Der Rechnungshof fordert neben erhöhten Steuerbeteiligungen auch Strukturreformen auf kommunaler Ebene, etwa die Fusion lokaler Nahverkehrsorganisationen zur Kostenersparnis, sowie Reformen beim Bund bei Jugendhilfe und Eingliederungshilfe.
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