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Haushaltspolitik: Brüssel gewährt Italien zusätzlichen Schuldenrahmen
Die EU gewährt Italien für die Jahre 2027 und 2028 jeweils bis zu 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlichen Verschuldungsspielraum für Verteidigung und Energiesicherheit, insgesamt 0,6 Prozent des BIP. Der Rat der Finanzminister (Ecofin) hat die Ausnahme genehmigt, und laut Text entspricht dies jährlich rund 6,8 Milliarden Euro. Der Text kritisiert die Praxis als Schuldenpolitik und nennt Deutschland als ersten Mitgliedstaat mit einer solchen Ausnahmeklausel im April 2025.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 12.11., 17:17.
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12.11., 17:17
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