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Haushalt stark belastet: "Wischen Plastiksteuer vom Tisch": SPD verärgert über Union
Die SPD-Fraktion kritisiert die ablehnende Haltung von CDU/CSU zu einer Plastiksteuer, die nach einem vorläufigen Entwurf ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro betragen würde. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält den aktuellen Gesetzentwurf für nicht zustimmungsfähig, und die Union fordert unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und ein höheres Elterngeld. Die Haushaltsberatungen sind laut Text zeitlich eng, da der Haushalt in wenigen Wochen stehen muss.
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Zuerst berichtet: n-tv, 17.10., 07:17.
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17.10., 07:17
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