Merz und fünf EU-Staaten fordern Kürzungen beim EU-Haushalt 2028-2034

Bundeskanzler Merz und Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Dänemark fordern in einem gemeinsamen Brief Einsparungen von mehreren hundert Milliarden Euro beim geplanten EU-Haushalt 2028-2034, der von der Kommission mit einem Volumen von etwa zwei Billionen Euro und einer nominalen Erhöhung von etwa 60 Prozent vorgeschlagen worden war. Die sechs Staaten, die zusammen 40 Prozent des EU-Budgets finanzieren, lehnen diese Steigerung ab und drohen mit einer Blockade, falls der Haushalt nicht reduziert wird. Sie fordern Umschichtungen weg von Agrar- und Regionalförderung hin zu Verteidigung und Innovation, während 17 andere EU-Staaten höhere Ausgaben für diese Bereiche fordern.

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