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Hauptstadtvertrag für Berlin: "Endlos Geld" oder "notwendig"?
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt seit 1994 die Bundesmittel für Berlins Zusatzkosten als Sitzort von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Der neu unterzeichnete Vertrag stellt für zehn Jahre ab 2028 insgesamt rund fünf Milliarden Euro bereit, davon 2,1 Milliarden für Sicherheit und 2,9 Milliarden für Kultur. CSU-Chef Söder hat angekündigt, den Vertrag im Fall einer rot-grün-roten Berliner Regierung neu verhandeln zu wollen.
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Zuerst berichtet: BR24, 23.09., 17:14.
