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Hat Sven Schulze sich strafbar gemacht?
CDU-Fraktionschef Sven Schulze soll seine Fraktion in Sachsen-Anhalt auf einen Boykott der Ministerpräsidentenwahl eingeschworen haben, bei der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gewählt werden könnte. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht die Freiheit des Mandats gefährdet und hält die Überlegungen für demokratiefeindlich, während Rechtsanwalt Marcus Pretzell beides für strafrechtlich zulässig hält. Der Text fragt, ob sich Schulze nach Paragraf 106 StGB strafbar gemacht haben könnte, ohne dies abschließend zu beantworten.
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Zuerst berichtet: NIUS, 23.10., 06:22.
