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Bundestagskommission empfiehlt härtere handelspolitische Maßnahmen gegen China
Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission empfiehlt der EU, schärfere handelspolitische Instrumente gegen China einzusetzen und handlungsfähig zu sein. Die Kommission sieht die bisherige China-Strategie Deutschlands und Europas als gescheitert an und schlägt vor, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Druckmittel zu nutzen. Ein Kommissionsmitglied kritisiert das EU-Abkommen zur Drosselung von chinesischen Hybridauto-Exporten als unzureichend.
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Die Kommission warnt vor China als aggressivem Konkurrenten und eskalatorischen Maßnahmen Chinas. Sie fordert, dass die EU in Handelsstreitigkeiten wehrhaft wird und wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht als Druckmittel genutzt werden dürfen.
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Die Kommission warnt vor China als aggressivem Konkurrenten und eskalatorischen Maßnahmen Chinas. Sie fordert, dass die EU in Handelsstreitigkeiten wehrhaft wird und wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht als Druckmittel genutzt werden dürfen.
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