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Hamburger Senat will eine Bund-Länder-Gruppe, die AfD-Verbot prüft
Die Hamburger Bürgerschaft mit SPD, Grünen und Linken beschloss, dass der Senat sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD einsetzen soll. Die AfD wird von Befürwortern als auf Feindbildern basierende Partei mit Radikalisierungskurs charakterisiert, während die CDU gegen den Antrag stimmte und warnt, dass eine solche Debatte der AfD als Opfer darstellen könnte. Die Arbeitsgruppe soll Material für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zusammentragen.
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Zuerst berichtet: NDR.de, 30.09., 20:44.