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NRW-Fluchtministerin kündigt Überprüfung ausreisepflichtiger Personen auf Straftaten an
Die NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer kündigte an, rund 56.000 ausreisepflichtige Personen systematisch auf Straftaten und Sicherheitsrisiken zu überprüfen. Anlass ist eine Kontrolle von 6.800 Personen aus dem Irak und Westbalkanstaaten, bei der etwa ein Drittel strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Die Maßnahme soll durch eine zentrale Datenbank und verbindliche Meldepflichten für Kommunen umgesetzt werden, um Straftäter und Gefährder vorrangig abzuschieben.
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Die Überprüfung wird als notwendige Sicherheitsmaßnahme dargestellt, um Straftäter und Gefährder unter ausreisepflichtigen Personen zu identifizieren und vorrangig abzuschieben.
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Zuerst berichtet: Welt, 24.09., 18:11.
BildprivatGrünen-Ministerin scannt 56.000 abgelehnte Migranten auf Straftaten | Politik
24.09., 13:07abgerufen
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