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Große Reform der Nachrichtendienst wird im Bundestag beschlossen
Der Bundestag soll am Freitag ein über 600 Seiten umfassendes Gesetzespaket zur Reform der Nachrichtendienste beschließen. Die Reform erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz, unter anderem für aktives Handeln bei akuten Bedrohungen. Zudem kann das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einschränken, wobei die Grünen die Reform für den Verfassungsschutz ablehnen.
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Zuerst berichtet: Rheinische Post, 12.11., 21:30.
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12.11., 21:30
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