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Textilhändler klagt gegen Bund über Corona-Maskenlieferungen von 2020
Ein Textilhändler fordert vom Bund etwa eine halbe Milliarde Euro für Corona-Schutzausrüstung, die 2020 auf Initiative des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bereitgestellt werden sollte. Das Bonner Landgericht wies die Klage ab und bewertete Spahns Mails als bloße Interessensbekundung ohne Vertragsbindung. Der Kläger hat Berufung zum Kölner Oberlandesgericht eingelegt.
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Handelsblatt, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
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Was die Lager betonen
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Mitte
Das Gericht sieht in den Mails des Ministers keine verbindliche Bestellung, sondern nur eine Interessensbekundung. Der Kläger argumentiert hingegen auf Basis von Verjährungshemmung und Vertragsbegründung durch die Schriftverkehr.
Rechts und mitte-rechts
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