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Äußerungen des Konstanzer Landgerichtspräsidenten zur AfD und Reaktion der Landesregierung
Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat eine Kleine Anfrage zu einer Äußerung des Präsidenten des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert, gestellt. Reichert hatte in einem Interview mit dem Südkurier vor einer Wahl der AfD gewarnt. Das baden-württembergische Justizministerium sieht darin keinen Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht.
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Wer berichtet
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Apollo News, Südkurier
Apollo News, Südkurier
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Was die Lager betonen
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Mitte
Beide Quellen berichten sachlich über die Anfrage des AfD-Abgeordneten und die Antwort des Justizministeriums, das keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sah. Der Südkurier stellt die Unabhängigkeit der Justiz und Reicherts bisheriges Engagement dafür in den Vordergrund, Apollo News den Anlass der Äußerung, das Bodenseejuristentreffen in Konstanz.
Rechts und mitte-rechts
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3 Artikel
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Zuerst berichtet: Apollo News, 02.11., 21:29.
Apollo NewsalternativGerichtspräsident warnte vor AfD-Wahl: Ministerium sieht keinen Neutralitätsverstoß
02.11., 21:29
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