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Gericht lehnt DOJ-Klage auf Zugang zu ungeschwärzten Wählerdaten aus Georgia ab
Das US-Justizministerium unter der Trump-Regierung ist vor Gericht gescheitert, ungeschwärzte Wählerdaten aus Georgia zu erhalten. Das Gericht bestätigte, dass Georgias staatliche Datenschutzgesetze Vorrang haben. Dies ist bereits die 26. gerichtliche Niederlage des Justizministeriums in ähnlichen Fällen gegen verschiedene Bundesstaaten.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau
1 Mitte
Münchner Merkur
Münchner Merkur
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Die Mitte-Links-Quelle rahmt dies als einen Sieg für den Datenschutz gegen Übergriffe des Justizministeriums und betont die Serie von Niederlagen des DOJ.
Mitte
Die Mitte-Quelle stellt dar, dass das DOJ seine Forderung mit der Überprüfung bundesweiter Wahlvorschriften begründet, während Georgia sich auf Datenschutzgesetze zum Schutz persönlicher Informationen beruft, und vermerkt die angekündigte Berufung.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 03.10., 06:08 bei Frankfurter Rundschau
Gericht stoppt Trump: DOJ scheitert zum 26. Mal bei Wählerverzeichnissen – und will in Berufung
Frankfurter Rundschau
Münchner Merkur