Gericht hebt Münchner Mindestpreise für Uber und andere Mietwagenunternehmen auf

Das Verwaltungsgericht München hat Mindestpreisregeln der Stadt für Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt für voraussichtlich rechtswidrig befunden und außer Kraft gesetzt. Die Regelungen, die seit Juli geltenden sollten und sich am Taxitarif orientierten, erfassten auch Fahrten außerhalb Münchens und überschritten damit die städtische Kompetenz. Die Stadt kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

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BR24, Münchner Merkur

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Das Gericht sah in den Mindestpreisen eine Überschreitung der städtischen Kompetenzen, da die Regelungen auch Fahrten außerhalb Münchens erfassten. Nach Angaben der Fahrdienstleister führten die Mindestpreise zu starken Rückgängen bei der Nachfrage.

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Zuerst berichtet: BR24, 09.10., 06:41.