Israelische Wahlkommission schließt arabische Parteien von Parlamentswahl aus

Die israelische Wahlkommission hat beschlossen, die arabischen Parteien Raam und Vereinte Liste von der Parlamentswahl am 27. Oktober auszuschließen. Die Wahlkommission begründet dies mit Positionen dieser Parteien zu Israel und Terrorunterstützung. Das Oberste Gericht muss der Entscheidung noch zustimmen und hat ähnliche Ausschlüsse in der Vergangenheit zumeist aufgehoben.

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Wer berichtet

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4 links
taz, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau, junge Welt

3 Mitte
Der Tagesspiegel, n-tv, tagesschau.de

1 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kein Blindspot.

Für den Unterricht

Was die Lager betonen

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Links und mitte-links

Linke Quellen betonen, dass die Disqualifikation von der Regierungskoalition beantragt wurde, insbesondere vom rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, und dass die arabischen Parteien eine wichtige Königsmacher-Rolle spielen könnten. Sie warnen vor einer Gefährdung der politischen Teilhabe arabischer Israelis und heben hervor, dass arabische Wähler durch den Ausschluss abgehalten werden könnten.

Mitte

Zentrale Quellen verweisen darauf, dass die Wahlkommission sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien zusammensetzt und dass israelische Parteien regelmäßig versuchen, Gegner vor Wahlen auszuschließen. Sie betonen die historische Rolle des Obersten Gerichts, solche Ausschlüsse aufzuheben, und erwähnen, dass etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabischstämmig sind.

Rechts und mitte-rechts

Mitte-rechte Quellen berichten, dass die Wahlkommission alle Ausschlussanträge überprüft, einschließlich gegen rechtsextreme Parteien, und dass die Kommission ihre Entscheidung mit der Ablehnung Israels als Staat und Terrorunterstützung durch diese Parteien begründet.

10 Artikel

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Zuerst berichtet: n-tv, 23.09., 20:51.