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Gericht entscheidet über Klage: Kanzleramt muss Entwurf der »Zeitenwende«-Rede von Olaf Scholz nicht veröffentlichen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das Bundeskanzleramt den Entwurf der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz nicht veröffentlichen muss. Der Kläger hatte Zugang zu dem Redeentwurf sowie zu internen Leitungsvorlagen mit Informationen zu Verteidigungsausgaben und Rüstungsinvestitionen gefordert. Das Kanzleramt begründete seine Ablehnung mit möglichen Nachteilen für die Bundeswehr und die öffentliche Sicherheit.
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Zuerst berichtet: Der Spiegel, 09.10., 19:59.
Gericht entscheidet über Klage: Kanzleramt muss Entwurf der »Zeitenwende«-Rede von Olaf Scholz nicht veröffentlichen
09.10., 19:59
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