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Geplantes Vergesellschaftungs-Verbot: Friedrich Merz als Wahlhelfer für die Linke
Friedrich Merz plant ein Bundesgesetz, das die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten soll, um eine mögliche Umsetzung durch eine rot-grün-rote Regierung in Berlin zu verhindern. Der Autor argumentiert, dass ein solches Verbot demokratisch fragwürdig, juristisch problematisch und auch strategisch kontraproduktiv für die Union wäre. Ein Verbot könnte stattdessen linke Parteien in Berlin zusammenschweißen und einer neuen Regierung ermöglichen, gegen das Verbot zu klagen.
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Zuerst berichtet: taz, 22.09., 19:59.
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22.09., 19:59
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